Pressemitteilung vom 17.02.2011

 

Begleitung von Heimbewohnern zu Arztbesuchen = Regelleistung der Heimträger

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 13.01.2011 - 4 K 3702/10 - in einem Klageverfahren einer Pflegeeinrichtung gegen die Heimaufsicht entschieden,
dass die Begleitung von Heimbewohnern zu notwendigen Arztbesuchen, für die eine Begleitung durch Dritte nicht sichergestellt ist, eine Regelleistung der
Pflegeheime ist.

Damit steht fest, dass die Heimbetreiber für ihre Bewohner bei notwendigen Arztbesuchen außerhalb der Einrichtung auch die Begleitung als Regelleistung sicher
zu stellen haben, und die finanziellen Aufwendungen hierfür nicht als Zusatzleistung oder sonstige Leistung abgerechnet werden dürfen. 

Vielmehr sind solche Leistungen Teil der allgemeinen Pflegeleistungen, die durch den entsprechenden Pflegesatz abgegolten werden. 
Mit der jetzt bekannt gewordenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung wurde eine von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk seit längerer Zeit vertretene Auffassung 
bestätigt.

In den Entscheidungsgründen führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus:
Grundsätzlich dürften keine zusätzlichen Entgelte für solche Leistungen von den Heimbewohnern verlangt werden, die die Einrichtung als Regelleistung zu erbringen
habe und die Teil der allgemeinen Pflegeleistungen seien, die durch den von den Pflegekassen hierfür geleisteten entsprechenden Pflegesatz abgegolten würden. 

Zu den allgemeinen Pflegeleistungen gehörten nach dem zwischen den überörtlichen Trägern der Pflegeeinrichtungen und den Pflegekassen 
geschlossenen Rahmenvertrag u.a. Hilfen bei der Mobilität. 

Die Mobilität umfasse u.a. auch das Verlassen und Wiederaufsuchen der Pflegeeinrichtung. 

Nach dem Rahmenvertrag seien dabei solche Verrichtungen außerhalb des Pflegeheims zu unterstützen, die für die Aufrechterhaltung der Lebensführung 
notwendig seien und das persönliche Erscheinen des Pflegebedürftigen erforderten. 

Zu den Hilfen bei Mobilität sei jedenfalls für den Fall, dass ein Arztbesuch zwingend außerhalb der Einrichtung der Klägerin notwendig und eine
notwendige Begleitung durch Dritte nicht möglich sei, auch die Begleitung durch den Heimbetreiber für die Bewohner sicherzustellen, indem dieser 
Beschäftigte des Heims einsetze oder sonstige Personen damit beauftrage. 

Die sicherzustellende Begleitung als Teil der Regelleistung sei daher weder eine Zusatzleistung noch eine sonstige Leistung, für die ein gesonderter 
Zuschlag von den Heimbewohnern zu entrichten sei.

Näheres unter http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?t=15134 
zum Thema "Patientenrechte und Pflegemängel im Fokus" oder während des Pflegetreffs am 20.04.2011 in Neuss-Erfttal 
(zu Gast u.a. der Patientenbeauftragte der Bundesregierung )!


Vorstand: Werner Schell

Harffer Straße 59, 

41469 Neuss
            

   

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